Sicherheitswacht: Engagierte Bürger
Engagierte Bürger für mehr Sicherheit
Seit über zwei Jahrzehnten existiert in Bayern die Sicherheitswacht, ein Programm, bei dem Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig sind und die Polizei nach einer kurzen Ausbildung unterstützen sollen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist jedoch auch umstritten.
Sicherheitswacht: Ehrenamtliche als Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei
Die Sicherheitswacht besteht aus ehrenamtlichen Sicherheitswächterinnen und -wächtern, die in Uniform patrouillieren. Sie sind mit einem Funkgerät für den Kontakt zur Polizeidienststelle ausgestattet und tragen zur Sicherheit ein Erste-Hilfe-Set und Reizgas bei sich. Das bayerische Innenministerium sieht sie als Verbindungsglied zwischen Bürgern und Polizei vor und erhofft sich durch ihre Präsenz im öffentlichen Raum eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls.
Die Aufgaben der Sicherheitswacht
- Wie jeder Bürger haben sie das Recht, eine sogenannte "Bürgerfestnahme" durchzuführen. Das bedeutet, dass sie einen dringend tatverdächtigen Täter, den sie auf frischer Tat ertappen, bis zum Eintreffen der Polizei festhalten dürfen.
- Darüber hinaus dürfen sie Personalien kontrollieren, Platzverweise aussprechen und Befragungen durchführen.
Wer darf mitmachen?
Um bei der Sicherheitswacht mitzumachen, müssen Bewerberinnen und Bewerber zwischen 18 und 62 Jahren alt sein und über einen Schul- oder Berufsabschluss verfügen. Sie müssen auch einer Überprüfung durch die Polizei zustimmen, die neben dem Strafregister auch Verbindungen zu extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen überprüfen kann, gegebenenfalls auch durch den Verfassungsschutz.
Ausbildung und Aufgaben der Sicherheitswacht
Im Gegensatz zur regulären Polizeiausbildung umfasst die Ausbildung zur Sicherheitswacht lediglich 40 Unterrichtseinheiten. Der Lehrplan beinhaltet Rechtslehre, Datenschutz und Verfassungskunde. Im praktischen Teil lernen die angehenden Sicherheitswächterinnen und Sicherheitswächter den Umgang mit einem Digitalfunkgerät und Selbstschutzmaßnahmen wie beispielsweise dem Einsatz von Reizgas. Jedoch ist es nicht beabsichtigt, dass sie sich selbst in Gefahr begeben, sondern sie sollen die Polizei rechtzeitig alarmieren, bevor die Situation brenzlig wird.
Vorteile der Sicherheitswacht aus Sicht der Kommunen
Die Sicherheitswacht wird von den Kommunen als kostenlose Unterstützung und Ansprechpartner für die Bürger betrachtet. Dadurch kann die Polizei durch die ehrenamtlichen Kräfte entlastet werden. In Deggendorf, wo die Sicherheitswacht bereits seit 1994 existiert, wurden sehr positive Erfahrungen gemacht. Markus Völkl, der Leiter der Polizeidienststelle Deggendorf, betont, dass die Sicherheitswacht "eine sehr, sehr sinnvolle Ergänzung unserer täglichen Arbeit" darstellt.
Kritik an der Sicherheitswacht
Es gibt jedoch auch Bedenken gegen die Sicherheitswacht. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum, die sich mit der Sicherheitswacht in Kempten befasste, führten die ehrenamtlichen Kräfte teilweise zu mehr Arbeit für die Polizei. Einerseits benötigen unerfahrene Mitglieder der Sicherheitswacht eine intensive Betreuung, andererseits melden sie oft Bagatellfälle, denen die Polizei dann nachgehen muss.
Sicherheitswacht als Kompensation für Personalmangel bei der Polizei
Zusätzlich wird die Sicherheitswacht in Kempten gemäß der Studie genutzt, um Personalmangel bei der Polizei auszugleichen. Die Ehrenamtlichen werden als zivile Vorhut für nächtliche Einsätze, wie beispielsweise Fahndungen, eingesetzt. Laut der Studie kann dies zu mehreren Problemen führen, da die Ehrenamtlichen nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet sind und dadurch Eigengefährdung sowie Gefährdung anderer entstehen kann.
Kritik der Polizeigewerkschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußert ebenfalls Kritik. Laut dem Landesvorsitzenden Jürgen Köhnlein gibt es keine tatsächlichen Erkenntnisse darüber, ob das Sicherheitsgefühl in Städten und Gemeinden durch den Einsatz von Sicherheitswachtstreifen verbessert wurde.
Insgesamt gibt es noch wenig Forschung zu diesem Thema. Eine weitere der wenigen Untersuchungen zur Sicherheitswacht stammt von der Universität Regensburg und kommt zu dem Ergebnis, dass keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Sicherheitswacht das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht oder nicht.