Sicherheitsdienst und Maskenverweigerer
Mit Sicherheitsdienst und hohen Strafen gegen Maskenverweigerer
Die CSU der oberbayrischen Stadt Olching möchte hart gegen Personen vorgehen, die sich nicht an die Hygieneregeln halten. Mit Überwachung durch einen Sicherheitsdienst und Strafen von bis zu 2500 Euro will man gegen die Missachtung der Maskenpflicht vorgehen.
Nur acht Infizierte
Dabei ist die Corona-Situation in Olching alles andere als bedrohlich. Insgesamt gibt es nur acht mit dem Virus infizierte Personen. Und im Brucker Klinikum, einem Landkreis mit ca. 200.000 Einwohner wird niemand wegen Covid-19 behandelt. Dennoch ist CSU-Stadträtin Maria Hartl besorgt und möchte einen Anstieg der Infektionen verhindern. Sie beklagt, dass zu wenige eine Maske tragen und der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werde.
Betretungsverbote und Platzverweise auch außerhalb der Stadt
Bisher konnten Sicherheitsdienste und die Polizei nur in der Stadt Platzverweise und Betretungsverbote erteilen. Die CSU möchte dies aber nun auch auf andere Gebiete ausweiten, wie auf den Olchinger See und den Grünanger im Schwaigfeld. Private Sicherheitsdienste sollen auch das Recht bekommen, Identitätskontrollen durchzuführen und Personen im Notfall festhalten zu können.
2500 Euro Strafgebühr
Die Olchinger CSU betrachtet eine Strafe von 2500 Euro für angemessen, wenn gegen die Hygieneregeln verstoßen wird. Denn laut Bußgeldkatalog würde es sich hier um einen vorsätzlichen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung handeln.
CSU-Fraktionschef Thomas Bauer fordert hier ein härteres Durchgreifen: „Die Stadt muss ihre Kompetenzen wahrnehmen“.
Bessere Lüftungsanlagen in Schulen notwendig
Stadtrat Robert Meier von der CSU äußerte seine Bedenken bezüglich den Lüftungsanlagen in Schulen und Kindergärten. Er bezweifelt, ob sie wirklich coronatauglich sind. Um Ansteckungen und Erkrankungen zu vermeiden, wäre es sehr wichtig, die Räume gut durchzulüften. Ein Lüfter sollte frische Luft nach innen und verbrauchte Luft nach außen transportieren können. Zusätzlich sollte die Raumluft regelmäßig desinfiziert werden. Auf die Fragen, ob diese Maßnahmen umgesetzt werden und ausreichend belüftet werde, habe Meier bisher noch keine Antwort von der Stadtverwaltung erhalten.