Sicherheitsdienst schützt Sozialgericht

Sozialgericht in Neuruppin mit Sicherheitsdienst

Ein privater Sicherheitsdienst schützt das Sozialgericht in Neuruppin.

Sozialgerichte gehören in Deutschland zu den gefährdetsten Institutionen und müssen deshalb mit Hilfe privater Security Unternehmen geschützt werden.

Dass die Besucher des Sozialgerichts im brandenburgischen Neuruppin von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes mit Metalldetektoren abgetastet werden, regt hier niemanden auf: Im Gegenteil, die Bürger und vor allem natürlich die stark überlasteten Sozialrichter begrüßen dieses Vorgehen seitens des Justizministeriums. Bei den Verfahren an den Sozialgerichten geht es meist um Auseinandersetzungen hinsichtlich der Hartz-IV-Gesetze: fehlerhaft zugesandte Bescheide, falsche Leistungsberechnungen oder Sanktionen gegenüber den Beziehern von Sozialleistungen. Die Neuruppiner Sozialrichter mussten 2011 insgesamt 3830 Verfahren bearbeiten – so viele wie noch nie zuvor. Dennoch sind es nur zehn Sozialrichter, die momentan am Neuruppiner Sozialgericht tätig sind. Kein Wunder, dass oft eine spannungsgeladene Atmosphäre herrscht.

Seit April 2011 hat das Justizministerium deshalb einen privaten Sicherheitsdienst engagiert. Mit positiven Ergebnissen: Zwar lassen Betroffene gelegentlich lautstark ihren Frust ab, Drohungen oder sogar handgreifliche Attacken hat es bisher aber zum Glück noch nicht gegeben. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialrichter endlich Verstärkung bekommen, denn momentan kommen auf einen Richter etwa 550 Verfahren im Jahr, eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes stellen da eine große Entlastung für die Sozialgerichte dar.