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Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie

Private Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraten?

Gesetzlicher Handlungsbedarf: Private Sicherheitskräfte auf Seeschiffen unter deutscher Flagge bewegen sich in rechtlicher Grauzone!

Piraterie ist eines der großen Themen unserer Zeit, wenn es um internationale Handelsschiffahrt geht: Vor allem vor der Küste Somalias, einem der größten Krisengebiete weltweit, kommt es immer wieder zu Piratenangriffen. Da aber vor der somalischen Küste eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten verläuft, können die Reedereien nicht ausweichen; sie sind gezwungen, auf private Sicherheitsdienste zu setzen, denn die Marine ist allein nicht in der Lage, das gesamte Krisengebiet zu überwachen. Spiegel Online zitiert dazu am 12.04. den Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, Max Johns, mit den Worten: „Die Marine kann nur ein überschaubares Gebiet überwachen, die Piraten können ihre Einsatzgebiete sehr flexibel anpassen.“ Da sich der Einsatz privater Security Unternehmen auf Schiffen, die unter deutscher Flagge unterwegs sind, rechtlich in einer Grauzone bewegt, sieht die Bundesregierung nun Handlungsbedarf: Die Gewerbeordnung soll so geändert werden, dass in Zukunft auch das Thema Bewachungsdienste auf Seeschiffen durch sie geregelt werden kann.

Es sollen außerdem Kriterien für die Zulassung der beauftragten Sicherheitsdienste festgelegt werden, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft werden. Dazu gehören u. a. die Prüfung der maritimen Kenntnisse des jeweiligen Security Unternehmens sowie die sorgfältige Auswahl der Mitarbeiter. Diese Qualitätskontrolle soll Gewalteskalationen an Bord verhindern, ebenso wie die Reglementierung der zugelassenen Waffen: So sollen u. a. keine Maschinengewehre erlaubt sein, sondern nur solche Waffen, für die deutsche Waffenscheine erworben werden können. Noch vor knapp zwei Jahren stellten die deutschen Reeder sich gegen eine offizielle Regelung zum Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen, weil sie den Schutz auf See als Aufgabe des Staates betrachteten. Mittlerweile hat der Pragmatismus aber gesiegt, weil die Reeder erkennen mussten, dass die Bundesregierung schlicht und einfach nicht genügend Soldaten für diese Mission zur Verfügung stellen kann. Angesichts von rund 100 Piratenangriffen allein in diesem Jahr in den Gewässern vor Somalia sehen die Reeder den Vorstoß der Bundesregierung nun positiv. „Wir brauchen jetzt einfach private Dienste“ lautet das Fazit von Max Johns.

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