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Österreich: Sicherheitsdienste in Haftanstalten?

Sicherheitsdienste bald auch in Haftanstalten?

Österreich: Private Sicherheitsdienste bald auch in Haftanstalten?

Bei unseren Nachbarn wird der Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Gefängnissen heftig diskutiert.

Was in Deutschland wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben muss, ist bei unseren österreichischen Nachbarn zumindest ein Thema, das bereits diskutiert wird: Dürfen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste auch in Haftanstalten eingesetzt werden? Die Online-Zeitung diepresse.com berichtet, dass Matthias Wechner, Chef des österreichischen Security Unternehmens G4S, nicht ausschließt, mit seiner Firma bald auch im Strafvollzug aktiv zu werden. Das hat bei Politikern und in der Bevölkerung eine breite Diskussion ausgelöst : Die meisten Bürger sind nicht davon überzeugt, dass es sich hierbei um einen sinnvollen Vorstoß handelt und geben zu bedenken, dass erhebliche verfassungsrechtliche Hürden einem solchen Einsatz im Weg stünden – zum Glück, wie viele von ihnen finden. Obwohl die Gemüter erhitzt sind, rückt Wechner nicht von seiner Position ab. Im Gegenteil, er legt sogar noch eine Schippe drauf bei der Frage, wie weit der Einsatz privater Wachmänner gehen darf.

Auf die Nachfrage von Journalisten, ob er sich auch vorstellen könne, ein eigenes privates Gefängnis zu betreiben, antwortete er: „Ja, wir haben definitiv Interesse daran. Ich bin auch überzeugt, dass das die Zukunft sein muss.“ Als Beleg dafür, wie gut so etwas funktionieren könne, nennt er Beispiele aus den USA und Großbritannien, wo private Haftanstalten längst zum Alltag gehören. Ob man dieses Modell aber ohne Weiteres auf Österreich übertragen kann? Genau wie in Deutschland liegt dort nämlich das Gewaltmonopol beim Staat. Sollte Wechner mit seinen Vorschlägen bei Politikern auf offene Ohren stoßen, so müsste zunächst die Bundesverfassung geändert werden – und bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Doch Wechner gibt sich optimistisch: „Auch bei der jetzigen Gesetzeslage ist viel möglich.“

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