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Eingangskontrolle an bayerischen Gerichten

Private Sicherheitsdienste kontrollieren Eingänge an bayerischen Gerichten.
Seit dem Mord an einem Staatsanwalt sind private Sicherheitskräfte im Einsatz.

Schon vor ein paar Wochen berichteten wir an dieser Stelle darüber, dass nach dem Mord an einem Staatsanwalt bei einer Gerichtsverhandlung in Dachau im Januar 2012 Konsequenzen von der bayerischen Politik gezogen und der Einsatz privater Sicherheitsdienste an bayerischen Gerichten beschlossen worden waren. Nun ist die Diskussion um dieses Thema neu entflammt: Eigentlich nämlich sollen die privaten Wachschutzleute, die seitdem an den Eingängen jeden Eintretenden ähnlich wie am Flughafen mit Metalldetektoren und Handsonden kontrollieren, in spätestens zwei Jahren durch eigenes Personal der Bayerischen Justiz ersetzt werden. Insider bezweifeln aber, ob das aus personellen und finanziellen Gründen überhaupt möglich sein wird und kritisieren, dass private Security Unternehmen keine dauerhafte Lösung seien. Einer der Gründe ist, dass es in der bayerischen Justiz zu wenige Frauen gibt, eine Frau aber nur von einer anderen Frau durchsucht werden darf. Ein weiterer Grund sind die hohen Pensionen, die auf dem Haushalt lasten. Das brachte den stellvertretenden Geschäftsleiter des Wolfratshausener Amtsgerichts, Heinrich Matzberger, dazu, den baldigen Einsatz eigener Kräfte als „unrealistisch“ zu brandmarken. Auch der Landtagsabgeordnete Florian Streibl von den Freien Wählern forderte, der Staat müsse an dieser Stelle seiner „ureigenen Aufgabe“ nachkommen und selbst für Sicherheit sorgen. Angesichts der drückenden Pensionslasten dürfte es allerdings für den Haushalt des Justizministeriums noch lange eng werden – und so sind private Sicherheitsdienste möglicherweise länger im Einsatz als geplant …

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