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Corona-Kontrollen durch Sicherheitsdienste

Private Sicherheitsdienste sollen Corona-Kontrollen übernehmen

Durch den starken Anstieg der Neuinfektionen wurden die Corona-Maßnahmen in Deutschland wieder verschärft. Um die Einhaltung dieser Auflagen in der Bevölkerung zu kontrollieren, werden normalerweise die Ordnungsämter eingesetzt. Doch hier gibt es angesichts der massenhaften Kontrollen derzeit nicht ausreichend Kapazitäten. Aus diesem Grund sollen nun private Sicherheitsfirmen in die Rolle der Ordnungsämter schlüpfen und deren Aufgaben übernehmen.

Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben

Ist dies rechtlich überhaupt möglich, dass Sicherheitsdienste die Aufgaben der Ordnungsämter übernehmen? Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes meinte dazu, dass dies im Rahmen der "Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben" umsetzbar sei. Solche Beleihungen gibt es zum Beispiel auch bei den Schornsteinfegern und TÜV-Prüfern, die Aufgaben für den Staat übernehmen.
Die Übernahme der Kontrollen durch die Sicherheitsdienste wäre somit also kein großes Problem. Landsberg geht davon aus, dass der finanzielle Aufwand durch die Kontrollen deutschlandweit bei ca. einer Milliarde Euro liegen wird.
Zusätzlich zu den Ordnungsämtern soll auch die Polizei dabei helfen, die Corona Auflagen zu kontrollieren.

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