Bürgerwehr statt Sicherheitsdienst?
Warum Professionalität zählt
Die Diskussion über eine sogenannte Bürgerwacht oder Bürgerwehr als Ergänzung zu Polizei und Ordnungsbehörden greift aus Sicht der privaten Sicherheitswirtschaft zu kurz. Mehr Sicherheit entsteht nicht automatisch dadurch, dass zusätzliche Personen auf Streife geschickt werden. Entscheidend sind Qualifikation, klare Zuständigkeiten, zuverlässige Kontrollen und professionelle Strukturen.
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) sieht deshalb keinen Bedarf für eine neue Parallelstruktur. Mit rund 300.000 Beschäftigten verfügt Deutschland bereits über eine leistungsfähige private Sicherheitswirtschaft, die heute zahlreiche Aufgaben im Schutz von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und kritischen Infrastrukturen übernimmt.
Private Sicherheitsdienste sind Teil der Sicherheitsarchitektur
Private Sicherheitsdienste sind längst ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Ihre Mitarbeiter schützen beispielsweise Firmengelände, Einkaufszentren, Baustellen, Krankenhäuser, Verkehrseinrichtungen und Veranstaltungen. Auch beim Schutz kritischer Infrastrukturen spielen Sicherheitsunternehmen eine wichtige Rolle.
Dabei geht es nicht lediglich darum, Präsenz zu zeigen. Professionelle Sicherheitsdienstleister analysieren Gefährdungen, entwickeln Sicherheitskonzepte, planen Personal und Einsatzzeiten und stimmen ihre Maßnahmen mit den jeweiligen Anforderungen des Auftraggebers ab.
„Wer die Sicherheitsarchitektur in Deutschland stärken will, sollte auf diejenigen setzen, die diese Aufgabe bereits heute professionell wahrnehmen. Unsere Beschäftigten schützen Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Veranstaltungen, kritische Infrastrukturen und viele weitere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Dafür werden sie qualifiziert, überprüft und nach klaren Vorgaben eingesetzt“, erklärt BDSW-Präsident Werner Landstorfer.
Bürgerwehr wirft zahlreiche Fragen auf
Die Idee einer Bürgerwehr oder Bürgerwacht klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Möglichkeit, mehr Menschen für die öffentliche Sicherheit zu mobilisieren. Bei näherer Betrachtung stellen sich jedoch zahlreiche Fragen.
Wer darf Mitglied einer solchen Bürgerwacht werden? Wie wird die Zuverlässigkeit der Personen überprüft? Welche Ausbildung und welche Kenntnisse sind erforderlich? Wer trägt die Verantwortung, wenn es während eines Einsatzes zu einem Zwischenfall kommt? Und vor allem: Welche Befugnisse hätten die Mitglieder einer Bürgerwehr?
Genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu professionellen Sicherheitsdiensten. Der Zugang zum Bewachungsgewerbe ist gesetzlich geregelt. Je nach Tätigkeit gelten unterschiedliche Anforderungen an Qualifikation und Zuverlässigkeit. Für spezielle Aufgaben sind zusätzliche Schulungen und Fachkenntnisse erforderlich.
Eine professionelle Sicherheitskraft handelt deshalb nicht einfach nach persönlichem Ermessen. Sie arbeitet auf Grundlage definierter Einsatzvorgaben und innerhalb klarer Zuständigkeiten.
Mehr Personal allein bedeutet nicht mehr Sicherheit
Aus Sicht der Sicherheitswirtschaft sollte die Sicherheitsdebatte deshalb nicht ausschließlich über die Anzahl der Personen geführt werden, die auf Straßen oder Plätzen präsent sind. Entscheidend ist vielmehr, wer diese Aufgaben übernimmt und unter welchen Rahmenbedingungen.
Bereits heute sind die zuständigen Behörden mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen stark gefordert. Teilweise dauern die Verfahren lange. Eine zusätzliche Struktur mit einer großen Zahl weiterer Personen würde den Kontrollaufwand weiter erhöhen. Gleichzeitig müsste geklärt werden, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen eine Bürgerwacht gegenüber bestehenden Sicherheitsdiensten haben soll.
Billigmodell gefährdet professionelle Sicherheitsdienste
Besonders problematisch wäre aus Sicht des BDSW eine Bürgerwehr, deren Mitglieder lediglich eine geringe Aufwandspauschale erhalten. Denn professionelle Sicherheitsunternehmen stehen bereits heute vor der Herausforderung, qualifiziertes Personal zu gewinnen und angemessen zu bezahlen.
„Seit Jahrzehnten arbeiten wir daran, Sicherheitsdienstleistungen aus der Billiglohn-Ecke herauszuführen. Wir investieren in Qualifikation, bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene tarifliche Bezahlung unserer Beschäftigten. Wenn Sicherheitsaufgaben künftig für eine Aufwandspauschale weit unter dem Mindestlohn vergeben werden sollen, konterkariert das diese Entwicklung vollständig“, kritisiert Landstorfer.
Ein solches Modell könnte einen Wettbewerb zu Lasten professioneller Sicherheitsunternehmen schaffen. Sicherheitsdienste müssen ihre Beschäftigten ausbilden, tarifgerecht bezahlen und sozialversichern. Hinzu kommen Kosten für Einsatzleitung, Planung, Dokumentation, Kommunikation, Dienstkleidung und die erforderliche Ausstattung. Eine Bürgerwacht würde möglicherweise unter völlig anderen wirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Dadurch könnte ein staatlich beziehungsweise politisch geförderter Niedrigpreis-Wettbewerb bei Sicherheitsleistungen entstehen.
Sicherheit braucht Ausbildung und klare Zuständigkeiten
Professionelle Sicherheitsarbeit ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Gerade dort, wo Sicherheitskräfte mit Konfliktsituationen, gefährdeten Personen oder sensiblen Bereichen zu tun haben, sind Erfahrung und regelmäßige Schulungen entscheidend.
Deshalb sollte die Politik nach Ansicht der Sicherheitswirtschaft nicht neue Parallelstrukturen schaffen, sondern die vorhandenen Strukturen weiterentwickeln. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunalen Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten kann dazu beitragen, vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen.
Auch bei öffentlichen Ausschreibungen sollte der Preis nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein. Wer Sicherheitsdienstleistungen ausschließlich nach dem niedrigsten Angebot vergibt, riskiert Abstriche bei Personal, Qualifikation und Qualität.
Private Sicherheitswirtschaft stärker einbinden
Der BDSW setzt sich deshalb dafür ein, die private Sicherheitswirtschaft noch stärker als festen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Dazu gehören verbindliche Qualitätsstandards, zeitgemäße Ausbildungs- und Qualifikationsanforderungen sowie effiziente Zuverlässigkeitsprüfungen.
Aus Sicht des Verbandes stehen bereits heute rund 300.000 Beschäftigte zur Verfügung, die professionelle Sicherheitsaufgaben übernehmen können.
„Deutschland braucht keine neue Bürgerwehr. Wenn staatliche Stellen Unterstützung benötigen, stehen rund 300.000 Beschäftigte der privaten Sicherheitswirtschaft bereit. Statt neue Parallelstrukturen aufzubauen, sollten wir die vorhandenen professionellen Strukturen stärken und sinnvoll in die Sicherheitsarchitektur einbinden“, so Landstorfer abschließend.
Die Debatte über mehr Sicherheit sollte daher nicht bei der Frage beginnen, wie viele Bürger zusätzlich für Sicherheitsaufgaben gewonnen werden können. Entscheidend ist vielmehr, vorhandene professionelle Strukturen sinnvoll zu nutzen und dort auszubauen, wo zusätzlicher Schutz benötigt wird.